Darmstadt Stadtluft – Feinstaub-Grenzwert überschritten

Am Darmstädter Cityring ist zum 36. Mal in diesem Jahr der zulässige Feinstaub-Grenzwert überschritten worden. Erlaubt sind maximal 35 Überschreitungen pro Jahr.

Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) will mit einer anderen Verkehrslenkung gegen die Belastung vorgehen. Außerdem soll mit Moos mittels elektrostatischer Anziehung Feinstaub gebunden werden.

Speditionen vor der Pleitewelle! Wie steht es um den Logistiker Pfenning?

Auf die Speditionsbranche kommen harte Zeiten zu. Vielen kleineren Unternehmen droht das Aus. Der Bundesverband spricht bereits von 80.000 Jobs, die auf der Kippe stünden. Die hessenschau hat sich in Bad Hersfeld umgesehen.

Der Link zur Sendung!

Konkurrenz für Dieter Bohlen? – Gemeinderat sucht „Unruhestifter“ – HSDU-Casting gestartet.

Jetzt ist es amtlich. Die SPD-Spitze unter dem Ortsvorsitzenden Jürgen Merx sucht den „Unruhestifter 2009″. Nach langem zögern hat er es nun doch gewagt. Merx wurde aktiv. Die erste Staffel von „Heddesheim sucht den Unruhestifter“ geht an den Start.

Gegen den Rat von führenden SPD-Vertretern startete Merx seine Verbalangriffe. Grundlage dafür ist seit Jahren erfolgreiche DSDS-Sendung von RTL. „Dieter Bohlen soll sich vorsehen“, so der SPD-Mann Merx.

Die Preiskategorien:

1) Hinterhältiges Online-Schreiben

Nominiert:

BdS-Vorsitzende Nicole Kemmet
X-Unbekannt Online-Drohung

2) Hinterhältige körperliche Angriffe

Ewald Doll – für Angriff auf einen Journalisten
Willi Brechtel – für Angriff auf einen Journalisten
Rainer Lang – für Angriff auf einen Journalisten

3) Hinterhältige Sachbeschädigungen

X – Unbekannt für KFZ-Sachbeschädigung

4) Hinterhältige Manipulation

Nominiert

Jürgen Harbarth (SPD) – Regelverletzungen bei Bürgerbefragung

Dr. Josef Doll (CDU) – Unwortverbreiter des Jahres

Dr. Josef Doll
Eschenweg 2
68542 Heddesheim
j.doll@dkfz.de
Rainer Hege (CDU) – Kommunikation auf  „Schweinetrog-Niveau“

Sonderpreis für Demokratiefreindlichkeit

Nominiert

Bürgermeister Michael Kessler – Für seine Pro-Logistik-Einstellung

Sonderpreis für Anti-Soziales-Verhalten

Jürgen Harbarth – SPD-Mann will in Heddesheim die Ansiedlung eines Billiglohn-Unternehmers!

Jürgen Harbarth
Rosenweg 5
68542 Heddesheim
J.C.Harbarth@t-online.de

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Weitere Bewerbungen und Kanditatenvorschläge bitte an:

Jürgen Merx
Unterdorfstraße 33
68542 Heddesheim
Telefon 06203 / 4 53 88
juergen.merx@spd-online.de

Lernfaktor: Demokratie von unten: Burger-Protest zeigt Wirkung!

Wen nachts der Hunger packt, ist am Eschenheimer Tor gut aufgehoben: Bunt blinkend lockt der Imbiss „Hamburger am Turm“ bis 4 Uhr morgens mit nächtlichen Snacks. Dass die Frankfurter Institution geschlossen werden soll, sorgt bei vielen Bürgern für Empörung. Sie wollen ihren Kult-Imbiss behalten. Die „Frankfurter Rundschau“ unterstützt die Buden-Betreiberin Christine Diesy ebenso wie das Satiremagazin „Titanic“, deren Redakteure ankündigten, sich notfalls an den Imbiss zu ketten.

Facebook-Mitglieder gründen Protestgruppe

Diesy, die den Imbiss seit rund 18 Jahren betreibt, wollte das Aus nicht hinnehmen und beschloss an die Öffentlichkeit zu gehen. „Ich kämpfe bis zum Schluss“, sagte sie hr-online. Die Stadt könne nicht über den Kopf der Bürger hinweg über den Laden entscheiden. „Die Resonanz ist sehr groß“, sagte Diesy. Die Bürger seien über das Vorhaben der Stadt entrüstet.

Auch im Internet formiert sich der Protest gegen den drohenden Burger-Entzug. Innerhalb von zwei Tagen sind mehr als 730 Facebook-Nutzer der Gruppe „Hamburger am Turm“ beigetreten. Auf der Online-Plattform machen sie ihrem Ärger über die Stadt Frankfurt Luft. Ein Nutzer startete den Aufruf: „Frankfurter, steht auf für eure Burgerrechte“, ein anderer lud zur „Party-Demo am Turm“.

Im Römer türmten sich zahlreiche Protestschreiben gegen die Abrisspläne des Imbisses. Mit so viel Aufruhr wegen einer Hamburger-Bude hat die Stadt Frankfurt wohl nicht gerechnet – sie denkt nun offenbar über einen Rückzug nach: CDU und Grüne forderten am Mittwochabend, der Imbiss müsse erhalten bleiben. Die Hamburger-Braterei sorge für Belebung und „gute Verköstigung“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Horst Kraushaar und Olaf Cunitz in einer Pressemitteilung mit. „Es geht jetzt im wahrsten Sinne des Wortes um die Wurst.“

Eigentlich hatte die Stadt ganz andere Pläne: Das Stadtplanungsamt und das Grünflächenamt wollten die Wallanlage am Eschenheimer Tor „von Fremdeinflüssen bereinigen“ und dort stattdessen Kunstwerke aufstellen. Das Stadtbild soll dadurch verschönert werden. Nach Angaben der Stadtplaner fehle die „Blickachse zum Eschenheimer Turm“. Die Betreiberin Diesy sollte ihren Laden deshalb bis Ende November räumen. Das teilte ihr der Hauptpächter Radeberger mit.

„Imbiss ist ein Sicherheitsfaktor“

Nach Meinung der Betreiberin ist ihr Laden ein Sicherheitsfaktor im Viertel. „Früher sind die Leute nachts nicht über die Anlage gegangen“, sagte sie. Dies habe sich geändert, der Imbiss halte die Ecke lebendig.

Auch wenn der Abriss in diesem Jahr noch verhindert wird – langfristig wird der Imbiss wohl keine Chance haben. Der Sprecher des Planungsdezernats, Mark Gellert, sagte hr-online: „Auf lange Sicht werden wir die Grünfläche dort aufwerten“. Dann müsse nach einem Ersatzstandort in der Nähe gesucht werden.

Hausdurchsuchungen bei den Lobbyisten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Neue dramatische Entwicklung in der BUWOG-Affäre: Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag Hausdurchsuchungen bei den Lobbyisten für den umstrittenen Verkauf der vormals 60.000 bundeseigenen Wohnungen durchgeführt. Razzien wurden bei Walter Meischberger, Peter Hochegger, bei einem Notar sowie in den Büroräumen der Firma Valora Solutions durchgeführt, bestätigte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber der APA einen Bericht des „Format“ (Online-Ausgabe).

Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser sei keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, sagte Jarosch.

Gemeinsame Aktion von Justiz und Finanz
Die Hausdurchsuchungen in der BUWOG-Affäre seien eine gemeinsame Aktion von Staatsanwaltschaft und Finanz, erklärte Jarosch. Gemeinsam habe man Unterlagen gesammelt, die nun ausgewertet werden müssten.

Meischberger „froh“
Grasser hatte nach Bekanntwerden der Affäre völlige Transparenz und das Einschreiten der Staatsanwaltschaft gefordert. Er wusste nach eigenen Angaben nichts von der Beratertätigkeit von Meischberger und Hochegger.

Auch Meischberger zeigte sich am Freitag „eigentlich froh“ über die Vorgänge. Dadurch werde den „medialen Spekulationen“ über Zahlungen an Dritte im Zuge seiner Lobbyingtätigkeit der Nährboden entzogen – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Umstrittener Deal
In der BUWOG-Affäre geht es um den schon damals umstrittenen – und vom Rechnungshof kritisierten – Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz unter Finanzminister Grasser. Für die Immofinanz waren ausgerechnet die beiden Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger beratend tätig.

Eine Million pro Beratungstag
Sie erhielten dafür laut „Format“ eine Million Euro pro Beratungstag, in Summe fast zehn Mio. Euro. Meischberger kassierte 7,688 Mio. Euro (80 Prozent), Hochegger 1,922 Mio. Euro (20 Prozent). Dieses Honorar hatten sie nicht versteuert – weder Einkommen- noch Umsatzsteuer – und kürzlich deswegen Selbstanzeige erstattet.

Ruf nach politischen Konsequenzen
Der Skandal sorgt auch innerhalb der Regierung für Ärger. Während sich die SPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wünscht, sieht die ÖVP keine Notwendigkeit dafür. Gefragt seien nun die zuständigen Behörden, meint die ÖVP, unter deren Kanzler Wolfgang Schüssel der BUWOG-Verkauf über die Bühne gegangen war.

Spannendes Bieterrennen
In einem spannenden Bieterrennen hatte 2004 eine Gruppe von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Wiener Städtischer Versicherung, Hypo OÖ und Oö. Versicherung die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (darunter die BUWOG) ganz knapp für sich entschieden.

Allerdings war zuvor die Bewerbungsfrist verändert worden und hatte das Land Kärnten auf sein Vorkaufsrecht für die ebenfalls im Paket enthaltene ESG Villach verzichtet.

Kritik vom Rechnungshof
Während CA Immo damals in der vorletzten Runde die Nase vorn hatte, bot Immofinanz in der letzten Runde mehr. „Hätte Kärnten sein Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre die CA Immo Bestbieter für die restlichen drei Gesellschaften gewesen“, schrieb der Rechnungshof (RH) schon 2007.

Interne Infos weitergegeben?
Kärnten verzichtete auf das Vorkaufsrecht nämlich mit der Begründung, der Bestbieter habe zugesagt, dass das Land Kärnten Vermögenswerte in Kärnten erwerben könne. Auf offiziellem Weg kann Kärnten das nicht erfahren haben, so die Vermutung.

Landeshauptmann war damals der mittlerweile verstorbene Jörg Haider. Ohne ESG wäre die CA Immo mit einem Anbot von 747 Mio. Euro um 20 Mio. Euro vor der Immofinanz gelegen. Beim Anbot inklusive der ESG lag hingegen die Immofinanz mit 830,6 Mio. Euro um nur 1,19 Mio. Euro voran.

Leistung unklar
Wofür die BUWOG-Käuferin Immofinanz Meischberger und Hochegger so viel Provision bezahlt hatte, ist indes völlig unklar – so unklar, dass Immoeast-Chef Eduard Zehetner die über Umwege der Immoeast verrechneten Provisionen von der Constantia BV zurückfordern will.

Geld für nicht erbrachte Leistungen
Auch in der Selbstanzeige der Grasser-Freunde heißt es laut Medeinberichten, dass das Geld für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen geflossen sein soll. Grasser beteuert, von der Zahlung nichts gewusst zu haben.

Ilsmarie Warneke und die Lügen über ihre Homepage

Die sogenannte „Landschaftsarchitektin“ Ilsmarie Warneke hat am 18.09.2009 gelogen. Belogen hat sie die anwesenden Bürger, Gemeinderäte und die Pressevertreter. Geholfen haben ihr dabei der Bürgermeister Michael Kessler und der Architekt Theo Sartorius.

Die Dokumentation: Ein Bürger stellt eine Frage zu ihrer Homepage:

Jetzt wissen wir das von der Landschaftsarchitektin über Jahrzehnte nichts veröffentlicht wurde. Keine Referenz und auch keine Homepage. Das einzige was sich finden lässt ist ein „Internet-Flugblatt“ bei einem Fremdanbieter. Nachdem diese schlechte und mangelhafte Aussendarstellung aufgeflogen ist, greifen Bürgermeister Kessler und Architekt Sartorius ein.

Kessler und Satorius legen sich mächtig ins Zeug. PR-Sprüche für die Anwesenden. Fakten haben sie keine.

Auch Ilsmarie Warneke darf zu Wort ( mp3 Audiostream …nach 2 Minuten Vorlauf) kommen:

„Die Homepage ist fertig – ist aber offenbar noch nicht im Netz. Tut mir leid..äh..aber ich kann sie nochmals informieren Herr Weber.“

Die Fragen:

1. Warum findet man bis heute 1. Oktober 2009 keine Homepage?

2. Weshalb gibt es auf der Satorius-Homepage auch keine Information über Frau Warneke?

3. Wurde der Bürger Weber von ihr über die fehlende Homepage informiert?

Und die entscheidende Frage an Ilsmarie Warneke:

4. Warum lügt Ilsmarie Warneke bis heute die Heddesheimer Bevölkerung öffentlich an?

…..

Viele werden sie jetzt Fragen ist eine Homepage wichtig? Ja, eine Homepage ist wichtig. Es geht um Aussendarstelung und um das Thema Vertrauen. Beides hat Frau Warneke verspielt. Sie hat gelogen!

Horror-Stau durch Pfenning LKW? Was ist wenn es so wäre..?

So sieht es also aus, wenn sich der Verkehr im Kreisel staut…

Pfenning-Ansiedlung – Versagt die Regional- und Lokalpolitik? Leserbrief von Heinz Franke

Heddesheim hat die falsche Strategie zur Lösung seines Verkehrsproblems. Die Ansiedlung der Großspedition in Heddesheim macht das Versagen der Regional- und Lokalpolitik der Metropolregion Rhein-Neckar deutlich. Die Nutznießer der Ansiedlung stehen fest: die Großspedition, die Region und die Gemeindeverwaltung Heddesheim.

Das Unternehmen erhält ideales Baugelände, die Region gewinnt ein Unternehmen aus Hessen, die Gemeinde spekuliert auf Steuern und entledigt sich aller Arbeit und Sorgen. Die Investoren regeln alles: immer streng nach Baugenehmigung, die die Region unter Ausschöpfung der weitgefassten Regeln, genehmigen wird.

Die Risiken dieses Handels würden ausschließlich die Bürger(innen) tragen. Diese Risiken sind bei einer Großinvestition (100 Millionen Euro) besonders groß, da man alle Spielräume der Bebauungsvorschriften ausnutzen muss, um das Profitstreben der Financiers zu befriedigen. Das bedeutet zwangsläufig, dass das riesige Gelände mit den größtmöglichen Hallen, in kompaktester Bauweise, kompromisslos verbaut wird. Viel gravierender wird Heddesheim natürlich noch der zusätzliche Verkehr treffen, denn die Großspedition ist auch ein Nahversorger und wird, wie auch die anderen Speditionen aus unserem Gewerbegebiet, auf die Ringstraße angewiesen sein.

Seit 35 Jahren soll ein geschlossener Straßenring den Durchgangsverkehr um Heddesheim herumleiten. Wenn wir uns jetzt den Verkehr selbst ins Dorf holen, wie können wir dann noch auf Verständnis und Unterstützung der Region zählen, die den Ring bauen muss?

Dem Pakt des Bürgermeisters mit Pfenning und der Metropolregion müssen sich nun die Bürger mit den kommunalen Parteien entgegenstellen. Die Forderung an die Region hätte schon lange lauten müssen: Löst zuerst unser Verkehrsproblem, macht die Ringstraße zu einem Ring. Ist die Großspedition erst einmal im Dorf, hilft uns keiner mehr.

Die Bürgerschaft und die Ortsparteien haben nun alleine die Verantwortung für ihr Dorf. Der Bürgermeister kann sich so oder so auf die Mehrheitsentscheidung berufen und ist damit jede persönliche Verantwortung los. So lässt sich gut regieren. Dies können die Parteien nicht.

Oberverwaltungsgericht Münster erzwingt den Baustopp für das geplante Kohlekraftwerk

Es ist eine herbe Niederlage für den Stromriesen Eon: Deutschlands Energieversorger Nummer eins musste den Bau seines neuen Steinkohlekraftwerks im westfälischen Datteln am Donnerstag zumindest teilweise stoppen. Die Arbeiten am Ammoniak-Lager, am Kohle- und Asche-Lager sowie am Hilfsdampferzeuger von Europas größtem Monoblocksteinkohlekraftwerk stehen still, nachdem die Bezirksregierung Münster als zuständige Kontrollbehörde am Mittwochnachmittag widerwillig einen Baustopp verhängt hatte. Das über 1,2 Milliarden Euro teure Eon-Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal, dessen Rohbau bereits weitgehend steht und das 2011 ans Netz gehen sollte, könnte sich nun in eine gigantische Investitionsruine verwandeln.

Grundlage des Baustopps ist ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 3. September, dessen schriftliche Begründung seit dem späten Mittwochnachmittag vorliegt. Als erstes deutsches Gericht verknüpft der 10. Senat des Gerichts darin die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk mit Fragen des Klimaschutzes. Das Kraftwerk verstoße gegen den Landesentwicklungsplan der CDU/FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Darin heißt es schließlich: „Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird.“

Klimaschutz durch die „Reduktion von Treibhausgasen“ aber spiele bei dem Eon-Kraftwerk in Datteln, das eine Leistung von 1.050 Megawatt haben soll, überhaupt keine Rolle, befand das OVG. Das Projekt stelle keine „Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt“ dar, vielmehr ermögliche der Energiekonzern „eine Erhöhung der Energieproduktion um mehr als 350 Prozent“ und schaffe „damit eine neue Kraftwerksdimension“. Immerhin werde das Kraftwerk nach Fertigstellung allein für 0,73 Prozent des gesamten deutschen Kohlendioxidausstoßes verantwortlich sein. Der Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Projekt sei deshalb hinfällig.

Ein „Schwarzbau“ und eine „Dreckschleuder“ sei der Steinkohleblock im nördlichen Ruhrgebiet, ärgert sich Dirk Jansen vom Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), der bereits seit 2005 gegen Eon klagt. Vor Gericht zog auch ein Ehepaar, dessen Bauernhof in Sichtweite der Kraftwerksbaustelle auf dem Gelände der Nachbarstadt Waltrop liegt. „Für Eon ist jetzt erst mal Schluss“, freute sich Bauer Heinrich Greiwing bereits direkt nach der mündlichen Urteilsverkündung Anfang September.

„Das Urteil ist ein planungsrechtliches Fiasko für die Stadt Datteln, aber auch für die Landesregierung“, sagt auch der Anwalt der Greiwings, Philipp Heinz. „Ich habe selten ein Urteil gesehen, das so viele Planungsfehler auflistet, schon gar nicht bei solch einen Milliardenprojekt“, sagte der Jurist der taz. Schließlich habe die Stadt Datteln das „Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend berücksichtigt, hatten die Münsteraner Richter über den nicht beachteten Klimaschutz hinaus gerügt. Auch die Lage des Neubaus – nur 500 Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt -verstoße gegen die Landesplanung. Außerdem sei unklar, ob „die Auswirkungen des circa 180 Meter hohen – auch die Abgase ableitenden – Kühlturms ausreichend ermittelt und abgewogen“ worden seien.

Eon will die juristischen Konsequenzen trotzdem zurzeit nicht kommentieren. „Urteil und Baustoppverfügung liegen uns vor und werden von unseren Juristen derzeit ausgewertet“, sagte ein Sprecher der taz. „Und das ist nicht einfach.“ Den Kraftwerksbau treibt der Konzern aber weiter voran: Nach Informationen der taz bemühen sich rund 1.500 von ursprünglich über 2.000 Bauarbeitern weiter um die Fertigstellung von Dampfkessel- und Abgasreinigungsanlagen wie um den Gleisanschluss.

Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) müsse bei der Bezirksregierung Münster auf einen sofortigen Baustopp drängen, fordert deshalb der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake. Doch die kohlefreundliche Landesregierung spielt auf Zeit, will die Urteilsbegründung der Münsteraner Richter erst einmal „intensiv auswerten“. Erst dann könne „entschieden werden, ob eine behördliche Stilllegung der Bauarbeiten insgesamt erfolgen muss“, so Landesumweltminister Uhlenberg in einer ersten Stellungnahme.

Doch für Uhlenbergs Chef, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wäre ein Baustopp eine Niederlage: Schließlich setzt seine Parteifreundin und Wirtschaftsministerin Christa Thoben ganz auf den Neubau weiterer Steinkohlekraftwerke – drei weitere Neubauten sind im Land geplant.

„Die Landesregierung sollte nicht versuchen, diese Klimakiller zusammen mit der SPD gegen Recht und Gesetz durchzudrücken“, warnt die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalens ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn, bereits mit Blick auf den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr.

Wenig Vertrauen in Landesumweltminister Uhlenberg hat auch der BUND: Die Umweltschützer klagen vor dem OVG weiter gegen Eon – und hoffen auf einen gerichtlich angeordneten vollständigen Baustopp schon Mitte nächster Woche.

Eppelheim: Mahnwache vor dem XL-Schlecker: Politiker zeigten die „Rote Karte“

Die Neueröffnung des neuen „Schlecker XL Markts“ in der Hauptstraße 61 lockte gestern nicht nur die Kundschaft in Scharen an, auch Kommunalpolitiker und Gewerkschafter schauten vorbei. Mit einer gemeinsamen Mahnwache“ wollten ver.di Rhein-Neckar und die örtliche SPD dem Drogeriediscounter die „Rote Karte“ zeigen.

ver.di bereitet sich derzeit auf einen Arbeitskampf beim Unternehmen Schlecker vor, wie Gewerkschaftssekretär Stephan Weis-Will ankündigte. Der Grund: Der Discounter schließe zurzeit bundesweit Filialen, um sie wenig später an gleicher Stelle oder in der Nähe durch die Schlecker XL GmbH“ wiederzueröffnen. Mit der Begründung, diese großzügiger gestalteten XL-Märkte gehörten zu einer anderen Firma, würden die bisher Beschäftigten nicht übernommen, gelte für das neue Personal kein Tarifvertrag und gebe es keinen Betriebsrat, so Stephan Weis-Will. In der Anfang August geschlossenen ehemaligen Schlecker-Filiale arbeiten seinen Worten nach vier Verkäuferinnen, die nun in den Raum Mannheim/Ludwigshafen versetzt worden seien. Bereits im Juli habe es in Brühl einen ähnlichen Fall gegeben. Auch dort sei eine Schlecker-Filiale durch einen XL-Markt ersetzt worden.

Mit ihrer Unterschrift auf den roten Postkarte konnte die Kundschaft die ver.di-Forderungen unterstützten. Diese lautet, die Beschäftigten der kleineren Verkaufsstellen zu übernehmen, den Tarifvertrag Einzelhandel anzuwenden und Betriebsräte zu akzeptieren.